Justizministerium legt Entwurf für „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ vor

14. März 2012

Das Bundesjustizministerium hat zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/7/EU unter dem 16.01.2012 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ vorgelegt. Ziel ist es, die Zahlungsfristen zu verkürzen und die Zahlungsmoral zu verbessern. Der Entwurf sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor:

  • Künftig sollen gesetzliche Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen bestehen. Danach darf die Zahlungsfrist bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern maximal 60 Tage betragen, es sei denn, eine längere Frist wird ausdrücklich vereinbart.
  • Bei Rechtsgeschäften mit öffentlichen Auftraggebern darf nach dem vorliegenden Referentenentwurf die vereinbarte Zahlungsfrist für den öffentlichen Auftraggeber grundsätzlich 30 Tage nicht überschreiten. Eine Verlängerung dieser Zahlungsfrist auf maximal 60 Tage ist nur dann wirksam, wenn eine entsprechende Vereinbarung ausdrücklich getroffen wurde und die längere Frist aufgrund der besonderen Natur oder der Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt ist.
  • Des Weiteren soll der Zeitraum für die Überprüfung bzw. Abnahme der Gegenleistung auf 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung begrenzt werden. Eine Verlängerung dieser Frist soll ebenfalls nur wirksam sein, wenn sie ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist.
  • Ferner ist vorgesehen, den gesetzlichen Verzugszins für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern um einen Prozentpunkt auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu erhöhen. Vertragliche Vereinbarungen, die Verzugszinsen ausschließen, sollen zudem unwirksam sein.
  • Schließlich soll ein Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags von 40 € bei Zahlungsverzug bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern eingeführt werden.
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