VOB 2012: Änderungen der VOB/A und der VOB/B in Kraft getreten

1. August 2012

Am Freitag, den 13.07.2012, wurden im Bundesanzeiger die aktuellen Neuregelungen der VOB 2012 (VOB/A und VOB/B) veröffentlicht.

Die Vergabevorschriften der VOB/A wurden im Abschnitt 2 (EU-weite Verfahren) sprachlich überarbeitet und der Struktur der VOL/A angeglichen. Es erfolgten zudem einige inhaltliche Änderungen, Ergänzungen und Streichungen. Die VOB/A 2012 verfügt ferner über einen neuen Abschnitt 3 für Bauvergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.

Praxisrelevant ist die Überarbeitung von § 16 VOB/B 2012 (Zahlung):

  • Abschlagszahlungen sind nunmehr spätestens nach 21 Kalendertagen fällig. Dies kann gegenüber der Altregelung der VOB/B 2009 (18 Werktage) zu einer Verkürzung der Zahlungsfrist führen (z.B. bei Feiertagen).
  • Die Schlussrechnung wird nunmehr grundsätzlich spätestens nach 30 Kalendertagen ab Zugang der prüfbaren Schlussrechnung fällig (bisher: 2 Monate). Nur in Ausnahmefällen kann die Frist auf 60 Tage verlängert werden. Dies ist eine deutliche Vorverlegung der Schlussrechnungsfälligkeit. Einwendungen gegen die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung sind künftig in der Regel gleichfalls innerhalb von 30 Kalendertagen zu erheben. Nach Ablauf dieser Prüffrist ist der Einwand der fehlenden Prüffähigkeit unbeachtlich.
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