Mietrechtsänderungsgesetz tritt am 01.05.2013 in Kraft

18. März 2013

Das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) vom 11.03.2013 ist am 18.03.2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 434) verkündet worden. Es tritt somit mit unwesentlichen Ausnahmen am 01.05.2013 in Kraft.

Wie im TSP-Newsletter 2-2012 berichtet, sind Mietminderungen bei energetischen Modernisierungen künftig für einen Zeitraum von drei Monaten ausgeschlossen. Zudem wurde das Räumungsverfahren effizienter und kostengünstiger gestaltet. Die Landesregierungen wurden schließlich ermächtigt, Gemeinden zu bestimmen, in denen die Mieterhöhungen künftig nur noch 15 Prozent – und nicht mehr wie bisher 20 Prozent – innerhalb von drei Jahren betragen dürfen.

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