Neue Entscheidung zur „Stufenweisen Beauftragung“ in Architekten- und Ingenieurverträgen

12. Dezember 2013

In der Praxis werden beim Abschluss von Architekten- und Ingenieurverträgen häufig zunächst nur Teilleistungen in Auftrag gegeben. Werden nach Inkrafttreten einer neuen HOAI weitere Leistungen beauftragt, ist umstritten, ob die für die dann beauftragten Leistungen die Mindestsätze der neuen HOAI gelten.

Das OLG Koblenz vertritt in seinem soeben veröffentlichten Urteil vom 06.12.2013 die Auffassung, dass der Architektenvertrag über die weiteren Leistungen erst mit dem Leistungsabruf durch den Auftraggeber zustande kommt. Der Auftraggeber nimmt hiernach erst mit dem Abruf das in dem Architektenvertrag enthaltene Angebot des Auftragnehmers für die weiteren Leistungsstufen an. Erst damit komme der Vertrag zustande, sodass nach § 55 HOAI 2009 hinsichtlich der Berechnung des Mindestsatzes die bei Abruf bereits in Kraft getretene HOAI 2009 maßgeblich sei.

Die Entscheidung des OLG Koblenz ist noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der Praxisrelevanz dieser Rechtsfrage hat das OLG Koblenz die Revision beim BGH zugelassen.

Zu beachten ist, dass diese Entscheidung zur HOAI 2009 ergangen ist. Zudem ging es in dem vom OLG Koblenz entschiedenen Fall um Leistungsänderungen und -ergänzungen einer später abgerufenen Leistungsstufe. Ob diese Entscheidung des OLG Koblenz auf die HOAI 2013 übertragbar ist, ist auch deshalb fraglich, weil die HOAI 2013 zu erheblichen Änderungen beim Umbauzuschlag, bei den Honorarzonen, der mitzuverarbeitenden Bausubstanz und insbesondere beim Inhalt der Leistungsbilder geführt hat.

Es bleibt abzuwarten, ob der BGH im Falle einer Revision dem OLG Koblenz folgen und die öffentliche Hand ihre bislang anderslautenden Runderlasse zur HOAI 2013 ändern wird.

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