Risiken der Auftraggeberhaftung nach § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG)

22. Dezember 2014

Am 01.01.2015 tritt das Mindestlohngesetz (MiLoG) und somit die Haftung des Auftraggebers nach § 13 MiLoG in Kraft, der pauschal auf § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) verweist. Hiernach haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestlohns an Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.

Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift haftet der Auftraggeber für alle Sub- und Nachunternehmer. Teilweise wird auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu § 14 AEntG verwiesen. Das BAG legt § 14 AEntG, auf den § 13 MiLoG verweist, einschränkend dahingehend aus, dass nach Sinn und Zweck dieser Norm nicht jeder Auftraggeber haften soll, sondern nur derjenige Unternehmer, der zur Erfüllung eigener Pflichten Dritte einschaltet (sog. „Generalunternehmerhaftung“). Ob diese BAG-Rechtsprechung zu § 14 AEntG auf das MiLoG übertragbar ist, wird abzuwarten sein.

Unbeschadet dessen bleiben Haftungsrisiken für den Auftraggeber. Auftraggeber sollten daher zeitnah ihre Verträge prüfen und ggf. überarbeiten. Der Auftragnehmer sollte zumindest versichern, die Pflichten aus dem MiLoG zu erfüllen, und den Auftraggeber von Haftungsansprüchen freistellen. Zudem könnten im Vertrag zur Risikominimierung Sonderkündigungsrechte, die Stellung einer Bürgschaft, und ein Zustimmungsvorbehalt für den Einsatz von weiteren Subunternehmern vereinbart werden.

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