Reform des Vergaberechts

7. Januar 2015

Die Bundesregierung hat heute die „Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts“ beschlossen. Anlass hierfür ist, dass der Europäische Gesetzgeber mit dem Paket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vorgelegt hat. Diese Richtlinien sind bis zum 18.04.2016 in deutsches Recht umzusetzen.

Im Eckpunktepapier wird nun vorgeschlagen, die Struktur des deutschen Vergaberechts zu vereinfachen und anwenderfreundlich zu gestalten. Die wesentlichen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts, der Anwendungsbereich, die Vergabearten, die neuen Vorgaben der Richtlinien für die Kündigung und die Änderungen von Aufträgen und Konzessionen während der Laufzeit, die Gründe für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren und die grundsätzlichen Anforderungen an Eignung und Zuschlag sollen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert bleiben. Dabei soll das GWB grundlegend überarbeitet und übersichtlicher strukturiert werden.

Die neue Konzessions-Richtlinie soll in einer eigenständigen Rechtsverordnung über die Konzessionsvergabe unter Berücksichtigung der spezifischen Belange der Baukonzession umsetzt werden. Das Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen sowie für freiberufliche Leistungen sollen künftig in der VgV geregelt werden. Die spezifischen Vergabevorschriften zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen und die Vorschriften zu Wettbewerben sollen künftig als neuer Abschnitt in der VgV hervorgehoben werden. Bauspezifische Vergabeverfahren sollen aber weiterhin in der VOB/A durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen geregelt werden.

Weitere inhaltliche Schwerpunkte der Vergaberechtsmodernisierung sind u.a. die Vereinfachung und Flexibilisierung des Vergabeverfahrens, die Stärkung einer nachhaltigen und innovativen Beschaffung, die Vereinfachung der Regeln zur Eignungsprüfung, die Sicherstellung der Tariftreue und des Mindestlohnes sowie der Barrierefreiheit, der Erhalt von Freiräumen für die öffentliche Hand, die Erleichterung der Vergabe von sozialen Dienstleistungen und die Einführung angemessener Umsetzungsfristen für die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren. Ein Kabinettsbeschluss zur GWB-Novelle soll im Frühjahr 2015 vorliegen. Das Gesetzgebungsverfahren soll zum Winter 2015/2016 abgeschlossen sein, sodass die Umsetzung am 18.04.2016 in Kraft treten kann.

Das Eckpunktepapier finden Sie hier.

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