BGH: Entscheidung zur stufenweisen Beauftragung von Planerleistungen

21. Januar 2015

Das mit Spannung erwartete Urteil des 7. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Frage der anzuwendenden HOAI-Fassung bei stufenweiser Beauftragung des Planers liegt nun vor.

Folgender Sachverhalt war zu entscheiden:

Ein vor Inkrafttreten der HOAI 2009 geschlossene Architektenvertrag enthielt die weit verbreiteten Standardklauseln der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) zur stufenweisen Beauftragung in damaliger Fassung. Im entschiedenen Fall wurden nach dem Klauselwerk mit Vertragsschluss zunächst die Leistungsphasen 1 bis 4 zu § 15 Abs. 2 HOAI 2002 a.F. beauftragt. Der Auftraggeber behielt sich ferner vertraglich vor, den Architekten mit separatem Abruf zusätzlich mit den Leistungsphasen 5 bis 8 zu beauftragen. Nach der vertraglichen Ausgestaltung war der Auftraggeber frei, ob er diesen Abruf tätigt oder nicht. Der Architekt konnte aus der stufenweisen Beauftragung weder ein Rechtsanspruch auf die Übertragung weiterer Leistungen noch einen Anspruch auf Erhöhung seines Honorars herleiten.

Sodann wurde von dem öffentlichen Auftraggeber der Abruf der weiteren Leistungen der Leistungsphasen 4 bis 8 zu § 15 HOAI 2002 a.F. nach dem Stichtag des Inkrafttretens der HOAI 2009, d.h. nach dem 17.08.2009, ausgesprochen.

Ebenso wie das OLG Koblenz (Urteil vom 06.12.2013 – 10 U 344/13) als Vorinstanz, hat der BGH im jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.12.2014 entschieden, dass bei der vorliegenden Konstellation des Stufenvertrages für die Frage des Zeitpunkts der Beauftragung der weiteren Leistungen allein der Zeitpunkt des Abrufs der weiteren Leistungen im Rahmen einer stufenweisen Beauftragung entscheidend ist. Der Zeitpunkt einer vorab getroffenen Honorarvereinbarung für die später im Rahmen eines später erfolgenden Abrufs der beauftragten Leistungen ist demgegenüber nach Auffassung des BGH nicht maßgeblich.

Der BGH begründet seine Auffassung damit, dass für die konkret abgerufenen weiteren Planungsleistungen im Ausgangsvertrag noch keine vertragliche Vereinbarung dieser weiteren Leistungen getroffen wird. Bis zum Zeitpunkt des Abrufs der weiteren Leistungen durch den Auftraggeber liegt lediglich ein einseitig bindendes Angebot des Planers vor. Dieses Angebot wird erst mit Abruf der weiteren Leistungen durch den Auftraggeber im Zeitpunkt des Abrufs angenommen. Damit liegt erst im Zeitpunkt des Abrufs der weiteren Leistungen eine vertragliche Vereinbarung im Sinne der Übergangsvorschrift der §§ 55, 56 HOAI 2009 a.F. vor.

Dies bedeutet, dass für die später abgerufenen Leistungen diejenige Honorarordnung anzuwenden ist, die im Zeitpunkt des Abrufs gilt und nicht diejenige, die im Zeitpunkt des Abschlusses des Ausgangsvertrages maßgeblich war.

Mit diesem Urteil des BGH vom 18.12.2014 – VII ZR 350/13 – wird ein langer Streit in der honorarrechtlichen Rechtsprechung und der dazu existierenden Fachliteratur entschieden. Die Entscheidung dürfte für die Praxis weitreichende Bedeutung, insbesondere auch zur Übergangsvorschrift des § 57 der aktuellen HOAI 2013 haben. Die aktuell geltende HOAI 2013 ist seit dem 16.07.2013 in Kraft.

Exkurs:

Die vom BGH nunmehr entschiedene Fallkonstellation betrifft allein die vertragliche Ausgestaltung von Architekten-Stufenverträgen, in denen der Auftraggeber völlig frei bei Beauftragung der weiteren Stufe ist. Konstellationen von Stufenverträgen, in denen der Architekt einen Anspruch auf Beauftragung weiterer Stufen durch den Auftraggeber, z.B. bei Realisierung aller Bauabschnitte eines Bauvorhabens, hat, wurden vom Bundesgerichtshof nicht entschieden. Für diese Ausgestaltungsformen von Stufenverträgen bleibt die Frage der anzuwendenden Honorarordnung bei Abschluss des Ausgangsvertrages unter Geltung der alten Honorarordnung und Abruf der weiteren Leistungen nach Inkrafttreten der neuen Honorarordnung wohl weiterhin offen.

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