Referentenentwurf zur Reform des Vergaberechts

6. Mai 2015

Das Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Energie hat auf der Grundlage des von der Bundesregierung am 07.01.2015 beschlossenen Eckpunktepapiers einen Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes mit Stand vom 30.04.2015 erstellt, der derzeit zwischen den Ressorts unter Beteiligung der Länder, kommunaler Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände abgestimmt wird.
Die Reform dient der Umsetzung der neuen Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU), der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (2014/25/EU) und der Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (2014/23/EU). Diese Richtlinien sind bis zum 18.04.2016 in deutsches Recht umzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren in Bundesrat und Bundestag soll im Herbst 2015 beginnen.
Ziel der Reform ist es, den Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe umfassend zu reformieren, zu modernisieren, zu vereinfachen und anwendungsfreundlicher zu gestalteten. Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen sollen zukünftig mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben. Unmittelbar betroffen sind Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte.
Der Referentenentwurf ist der erste Schritt in einem zweistufigen Verfahren der Gesetz- und Verordnungsgebung. Im Zentrum steht die Novellierung des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der künftig die wesentlichen Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Konzessionen umfasst. Der Ablauf des Vergabeverfahrens von der Leistungsbeschreibung über die Prüfung von Ausschlussgründen, die Eignungsprüfung, den Zuschlag bis hin zu den Bedingungen für die Ausführung des Auftrags wird erstmals im Gesetz vorgezeichnet. Zudem werden die Möglichkeiten für öffentliche Auftraggeber erweitert, strategische Ziele – z. B. umweltbezogene, soziale oder innovative Aspekte – im Rahmen von Vergabeverfahren vorzugeben. Soziale Dienstleistungen, wie zum Beispiel zur Integration arbeitssuchender Menschen, sollen in einem erleichterten Verfahren vergeben werden können. Die stärkere Nutzung elektronischer Mittel soll für effizientere Vergabeverfahren sorgen. Zudem sollen Unternehmen verpflichtet werden, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere die Regelungen in allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen und den gesetzlichen Mindestlohn einzuhalten. Vergaben an kommunale Unternehmen und die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen werden erstmals im Gesetz ausdrücklich geregelt.
Den Referentenentwurf finden Sie hier.

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