VOB/A: Neufassung des Abschnitts 1 für bundesweite Bauvergaben ab Herbst 2016

15. August 2016

Im Nachgang zur Anpassung des Oberschwellenvergaberechts hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) nun weitere Änderungen im Abschnitt 1 VOB/A beschlossen. Sie dienen dazu, kurzfristig in zentralen Punkten einen möglichst weitgehenden Gleichlauf der Regelungen für die Vergabe von Bauleistungen im Unter- und Oberschwellenbereich herzustellen bzw. zu erhalten.

Die Änderungen werden noch in die für Oktober 2016 geplante neue Gesamtausgabe der VOB 2016 einfließen. Der überarbeitete Abschnitt 1 VOB/A soll daher erst angewendet werden, wenn diese Gesamtausgabe erschienen ist. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird den Zeitpunkt des Inkrafttretens für seinen Zuständigkeitsbereich durch Erlass bestimmen. Die Länder werden durch entsprechende Anwendungserlasse die Anwendbarkeit des überarbeiteten Abschnitts 1 VOB/A für ihre Zuständigkeitsbereiche entsprechend festlegen.

Die Neufassung des Abschnitts 1 VOB/A hat insbesondere folgende Inhalte:

§ 4a VOB/A

in dieser Vorschrift wurde auch für den Unterschwellenbereich nunmehr eine Regelung zu Rahmenverträgen aufgenommen. Sie übernimmt nicht die detaillierte Regelung des § 4a EU VOB/A, sondern lehnt sich vielmehr an die Formulierung des § 4 VOL/A an.

§§ 11 ff VOB/A

Der Auftraggeber soll auch im Unterschwellenbereich künftig die Wahl haben, welche Kommunikationsmittel er im Vergabeverfahren einsetzt. Die Einführung des Grundsatzes der elektronischen Kommunikation – anders als im Abschnitt 2 VOB/A – wird nicht eingeführt. Begründet wird dies damit, dass nicht alle Vergabestellen und Bieter auf eine durchgehende elektronische Kommunikation und Vergabe eingerichtet sein.

§ 13 VOB/A

Die Vorschrift sah bislang vor, dass der Auftraggeber (anders als in der VOL/A) schriftliche Angebote immer zulassen musste, also nicht vollständig auf die E-Vergabe umstellen konnte. Dies gilt jetzt nur noch bis zum 18. Oktober 2018, also dem Zeitpunkt, ab dem im Oberschwellenbereich die E-Vergabe spätestens verpflichtend wird. Nach diesem Zeitpunkt kann der Auftraggeber im Unterschwellenbereich die Form der einzureichenden Angebote bestimmen. Er kann wählen, ob er weiterhin schriftliche Angebote zulässt oder ausschließlich elektronisch eingereichte.

§ 14/14a VOB/A

Der gemeinsame Submissionstermin im Unterschwellenvergaberecht bleibt bei schriftlichen Angeboten erhalten. Entschließt sich der Auftraggeber vor und/oder nach dem 18. Oktober 2018, Angebote auch in schriftlicher Form zuzulassen, führt er weiterhin einen herkömmlichen Eröffnungstermin unter Anwesenheit der Bieter durch. Lässt er nur elektronische Angebote zu, führt er einen Öffnungstermin nach dem Vorbild von § 14 EU VOB/A durch, bei dem zwar die Anwesenheit der Bieter entfällt, diese aber die maßgeblichen Informationen des Öffnungstermins unverzüglich nach seiner Durchführung elektronisch mitgeteilt bekommen.

Daneben hat der DAV kleinere redaktionelle Anpassung am Abschnitt 1 VOB/A vorgenommen:

§ 7 Abs. 2 VOB/A

Diese, die produktneutrale Leistungsbeschreibung regelnde Vorschrift, wurde redaktionell neu gefasst, ohne allerdings die Vorschrift inhaltlich zu verändern.

§ 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A

Vorschrift wurde angepasst, um die neugefassten Regelungen zum Eröffnungstermin (§ 14/14a VOB/A) auch bei der Regelung der formalen Angebotsprüfung abzubilden.

 Die angepassten Vorschriften im Einzelnen finden Sie hier.

 

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