BMWi legt Diskussionsentwurf zur Unterschwellenvergabeordnung vor

31. August 2016

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 31.08.2016 den Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht, die den bisher geltenden 1. Abschnitt der VOL/A ersetzen soll.

Ziel des Diskussionsentwurfs ist es, die flexiblen Regelungsansätze des seit dem 16.04.2016 geltenden neuen Oberschwellenvergaberechts auf die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte zu übertragen und das Vergaberecht auch in diesem Bereich flexibler und anwenderfreundlicher auszugestalten. Dabei sollen die bisher schon deutlich einfacheren Regelungen des Unterschwellenbereichs erhalten bleiben.

Den Diskussionsentwurf will das BMWi als Grundlage für weitere Gespräche mit interessierten Gruppen nutzen. Dazu sollen die Öffentlichkeit, hier insbesondere die interessierten Verbände, zum Inhalt des Diskussionsentwurfs konsultiert werden. Nach Abschluss dieser Konsultations- und Austauschphase wollen sich Bund und Länder auf einen finalen Text der UVgO einigen. Dieser Text soll dann Anfang 2017 von Bund und Ländern in Kraft gesetzt und für Vergaben im Unterschwellenbereich verbindlich werden.

Den Diskussionsentwurf finden Sie hier.

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