Berechnung des EU-Schwellenwerts bei Planungsleistungen /
EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein

12. Dezember 2016

Zu erheblichen Irritationen hatte ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt. Die Kommission bemängelte, dass in der Bundesrepublik Deutschland bei der Berechnung des Auftragswertes von Planungsleistungen im Rahmen von öffentlichen Vergaben die verschiedenen Planungsleistungen nicht – wie bei Bauleistungen – zusammengefasst werden, sondern jeweils einzeln bewertet werden. Dieses Vertragsverletzungsverfahren (EU-Kommission – Vertragsverletzung Nr. 2015/4228 vom 10.10.2015) ist nun nach Information des Bundeswirtschaftsministeriums eingestellt worden. Allerdings beharrt die Kommission auf ihre Rechtsauffassung, wonach die Honorare der Planungsleistungen zusammenzurechnen seien.

In dem nunmehr eingestellten Vertragsverletzungsverfahren vertrat die EU-Kommission die Auffassung, Honorare verschiedener Planungsleistungen im Rahmen eines einheitlichen Bauvorhabens seien stets zusammenzurechnen, unabhängig davon ob die einzelnen Planungsleistungen gleichartig seien oder nicht. Damit sah die Kommission in der deutschen Rechtslage (aktuell: § 3 Abs. 7 S. 2 VgV), die eine Zusammenrechnung nur bei Vorliegen gleichartiger Leistungen im Sinne eines engen wirtschaftlichen und/oder technischen Funktionszusammenhangs der Planungsleistungen forderte, eine Verletzung der Vergaberichtlinien.

Als Grund für die Einstellung des Verfahrens habe die Kommission die vollständige Abwicklung der streitigen Planerverträge im zugrunde liegenden Bauvorhaben „Freibad Stadt Elze“ und den Umstand benannt, dass die nunmehr entwickelten Verträge keinerlei Rechtswirkungen mehr entfalten können. Ungeachtet der Einstellung des Verfahrens, halte die Kommission aber an ihrer im Vertragsverletzungsverfahren geäußerten Rechtsauffassung unverändert fest.

Für den deutschen Rechtsanwender bleibt es damit beim aktuellen § 3 Abs. 7 S. 2 VgV. Diese Vorschrift ermöglicht es die Objektplanung, Tragwerksplanung, technische Gebäudeausrüstung sowie andere spezifische Fachplanungsleistungen bei der Berechnung der vergaberechtlichen Schwellenwerte nach § 3 VgV als separate Leistungen zu berücksichtigen.

Wichtig: Fördermittelempfänger aus dem Haushalt der EU (z.B. EFRE-Fördermittel) müssen die dargestellte Rechtsauffassung der Kommission indes berücksichtigen. Denn es wird erwartet, dass die Kommission im Rahmen des Förderverhältnisses versuchen wird, ihre Rechtsauffassung durchzusetzen und diese unter Umständen in die Zuwendungsverträge und Zuwendungsbescheide hineinzuschreiben. EU-Fördermittelempfänger sollten sich daher in jedem Einzelfall mit den maßgeblichen Förderbestimmungen auseinandersetzen und vorsorglich davon ausgehen, dass bei der Berechnung der Schwellenwerte die Auftragswerte aller Planungsleistungen eines Vorhabens zu addieren sind.

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