BMWi schließt Reform des Unterschwellenvergaberechts ab

19. Januar 2017

Am 16.01.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die finale Fassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) nebst der dazugehörigen Begründung onlinegestellt. Den Link finden Sie hier.

Damit schließt das BMWi die Reform des Unterschwellenvergaberechts ab. Die UVgO soll für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen an die Stelle des früheren 1. Abschnitts der VOL/A treten und einen weitgehenden Gleichklang des Unterschwellenvergaberechts zur Vergabeordnung (VgV) im Oberschwellenbereich gewährleisten. Gleichzeitig soll dem höheren Erfordernis nach Flexibilität im Unterschwellenbereich durch angepasste Verfahrensvorschriften Rechnung getragen werden. Anders als noch im Diskussionsentwurf der UVgO vom 31.08.2016 vorgesehen, enthält die finale Fassung der UVgO keine detaillierten Regelungen zur Vergabe freiberuflicher Leistungen. Hier bleibt es bei der bisherigen Rechtslage.

Mit der Veröffentlichung der UVgO durch das BMWi und der demnächst zu erwartenden Bekanntmachung im Bundesanzeiger tritt die UVgO nicht als verbindliche Vergabeordnung in Kraft. Für die rechtliche Verbindlichkeit der UVgO bedarf es der Überarbeitung haushaltsrechtlicher Vorschriften auf Bundes-und Landesebene sowie in bestimmten Einzelfällen auch der Landesvergabegesetze. Erst durch entsprechende Anwendungsbefehle wird die UVgO für die Auftraggeber auf Bundes- und Landesebene verpflichtend. Damit ist im 1. Halbjahr 2017 zu rechnen.

« zurück