Reform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018 vom Bundestag beschlossen

15. März 2017

Der Bundestag hat die Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wird noch dem Bundesrat zugeleitet und soll für alle ab dem 01.01.2018 geschlossenen Verträge gelten. Damit finden sich erstmals spezielle Vorschriften zum Bau- und Bauträgerkaufvertrag sowie zum Architekten- und Ingenieurvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Wesentliche Neuerungen sind u.a. die Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers einschließlich Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen, Änderungen und Ergänzungen der Regelungen zur Abnahme sowie die Normierung einer Kündigung aus wichtigem Grund. Außerdem wird das Recht der Mängelhaftung an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) angepasst.

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts finden Sie hier und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf hier. Einen Überblick über die Änderungen des Bauvertragsrechts wird unser Newsletter 1-2017 geben.

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