Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters auf Bundesebene

19. April 2017

Mit der am 18.04.2016 in Kraft getretenen Modernisierung des Vergaberechts wurde das öffentliche Auftragswesen grundlegend modernisiert. Ein wesentliches Ziel dieser Vergaberechtsreform war es, die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu verbessern. Hierzu wurden erstmals im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowohl zwingende als auch fakultative Ausschlussgründe geregelt. Zugleich wurde den Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, durch den Nachweis von Maßnahmen zur Selbstreinigung einen Ausschluss von der Teilnahme an Vergabeverfahren zu vermeiden.

Die öffentlichen Auftraggeber und Konzessionsgeber sind nach dem geltenden Vergaberecht verpflichtet, im Vergabeverfahren vor der Zuschlagserteilung zu prüfen, ob Ausschlussgründe vorliegen. Bislang ist es jedoch für die Vergabestellen schwierig, nachzuprüfen, ob es bei einem Bieter zu Straftaten oder Fehlverhalten gekommen ist.

Am 29.03.2017 hat das Bundeskabinett daher dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zugestimmt, wonach auf der Ebene des Bundes beim Bundeskartellamt ein Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen eingerichtet soll. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nur an solche Unternehmen vergeben werden, die keine erheblichen Rechtsverstöße begangen haben und die sich im Wettbewerb fair verhalten. Es soll sichergestellt werden, dass öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber vor der Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von dem Vergabeverfahren auszuschließen ist oder ausgeschlossen werden kann. Zudem soll durch die Einführung eines Wettbewerbsregisters auf Bundesebene eine zentrale Prüfung von durch Unternehmen durchgeführten Maßnahmen der Selbstreinigung ermöglicht werden.

Den Regierungsentwurf finden Sie hier.

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