Vorerst keine Änderung der VOB/B

1. Februar 2018

Der Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) hat die VOB/B vor dem Hintergrund des am 01.01.2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB auf Aktualisierungsbedarf geprüft und am 18.01.2018 mehrheitlich den Beschluss gefasst, die VOB/B zunächst unverändert zu lassen.

Der HAA präferiert zwar eine Weiterentwicklung der VOB/B. Er hält es jedoch für erforderlich, zunächst die aktuelle Diskussion zum BGB-Bauvertrag in der Fachwelt und die Rechtsprechung hierzu zu beobachten. Neuregelungen in der VOB/B wären zum aktuellen Zeitpunkt nach Ansicht des HAA verfrüht. Die Praxis müsste sich – so der HAA – anderenfalls zeitgleich zum Inkrafttreten des gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB auch auf eine veränderte VOB/B einstellen. Die erforderliche Rechtssicherheit neuer VOB/B-Regelungen wäre mangels gesicherter Auslegung des BGB-Bauvertrags jedoch nicht gewährleistet.

Eine alsbaldige Neufassung der VOB/B ist daher nicht zu erwarten.

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