BGH-Grundsatzurteil: Ende der fiktiven Schadensberechnung im Werkvertragsrecht

27. März 2018

Mit Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 – hat der BGH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass der Auftraggeber, der einen Baumangel nicht beseitigen lässt, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs seinen Schaden nicht mehr nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnen kann. Vielmehr muss der Auftraggeber im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert des Bauwerks ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert des Bauwerks mit Mangel ermitteln. Hat der Auftraggeber das Bauwerk veräußert, ohne dass eine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde, kann er den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels bemessen. Der Schaden kann nach dem Urteil vom 22.02.2018 auch in der Weise ermittelt werden, dass ausgehend von der vereinbarten Vergütung der Minderwert des Bauwerks wegen des (nicht beseitigten) Mangels geschätzt wird. Maßstab ist danach die durch den Mangel erfolgte Störung des Äquivalenzverhältnisses.

Der Auftraggeber, der den Mangel beseitigen lässt, kann die von ihm aufgewandten Mängelbeseitigungskosten weiterhin als Schaden ersetzt verlangen. Vor Begleichung der Kosten kann der Auftraggeber hierbei Befreiung von den zur Mängelbeseitigung eingegangenen Verbindlichkeiten verlangen. Darüber hinaus hat der Aufraggeber – wie bisher – grundsätzlich das Recht, Vorschuss zu fordern, wenn er den Mangel beseitigen will.

Diese Grundsätze gelten auch im Verhältnis zum Planer. Insbesondere hat der Auftraggeber gegen den Planer wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, einen Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags.

Das Urteil vom 22.02.2018 finden Sie hier. Eine Urteilsbesprechung folgt im nächsten TSP-Newsletter.

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