TSP-Neuigkeiten

  • Unterschwellenvergabeordnung für Vergaben des Bundes in Kraft 8. September 2017

    Nach der Reform der EU-weiten Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte wurde auch die Vergabe öffentlicher Aufträge auf nationaler Ebene unterhalb der EU-Schwellenwerte reformiert. Im Februar 2017 wurde die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Das neue Regelwerk ersetzt die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt […]


  • Glasfasernetzausbau: Vergabe- und vertragsrechtliche Beratung 22. Juni 2017

    TSP betreut die vergabe- und vertragsrechtliche Umsetzung von Projekten im Glasfasernetzausbau. Über die einzelnen Schritte und Beratungsleistungen für ein erfolgreiches Projekt informiert Sie ein aktuelles TSP-Themenpapier


  • Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters auf Bundesebene 19. April 2017

    Mit der am 18.04.2016 in Kraft getretenen Modernisierung des Vergaberechts wurde das öffentliche Auftragswesen grundlegend modernisiert. Ein wesentliches Ziel dieser Vergaberechtsreform war es, die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu verbessern. Hierzu wurden erstmals im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowohl zwingende als auch fakultative Ausschlussgründe geregelt. Zugleich wurde den Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, durch den Nachweis von […]


  • Reform des Bauvertragsrechts zum 01.01.2018 vom Bundestag beschlossen 15. März 2017

    Der Bundestag hat die Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wird noch dem Bundesrat zugeleitet und soll für alle ab dem 01.01.2018 geschlossenen Verträge gelten. Damit finden sich erstmals spezielle Vorschriften zum Bau- und Bauträgerkaufvertrag sowie zum Architekten- und Ingenieurvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Wesentliche […]


  • Beitrag von Dr. Frank Stollhoff zum neuen Vergaberecht im Berliner Tagesspiegel 27. Februar 2017

    Im Immobilienteil des Tagesspiegel von Samstag, den 25.02.2017, veröffentlichte Dr. Frank Stollhoff einen Beitrag zum Thema „EU-Wettstreit unter den Besten – Das neue Vergaberecht stellt öffentliche Bauherren vor neue Anforderungen“.


  • BGH-Grundsatzurteil zum BGB-Vertrag: Grundsätzlich keine Mängelrechte vor Abnahme 17. Februar 2017

    Der BGH hat mit seinem Grundsatzurteil vom 19.01.2017 (Az.: VII ZR 301/13) einen seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2002 andauernden Meinungsstreit in der Rechtsprechung und Literatur geklärt. 1. a) Bei Werkverträgen, die vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2002 geschlossen wurden, setzten die Ansprüche des Bestellers gemäß §§ 633 ff. BGB a.F. nach der […]


  • BMWi schließt Reform des Unterschwellenvergaberechts ab 19. Januar 2017

    Am 16.01.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die finale Fassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) nebst der dazugehörigen Begründung onlinegestellt. Den Link finden Sie hier. Damit schließt das BMWi die Reform des Unterschwellenvergaberechts ab. Die UVgO soll für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen an die Stelle des früheren 1. Abschnitts der VOL/A treten […]


  • Berechnung des EU-Schwellenwerts bei Planungsleistungen /
    EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein
    12. Dezember 2016

    Zu erheblichen Irritationen hatte ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland geführt. Die Kommission bemängelte, dass in der Bundesrepublik Deutschland bei der Berechnung des Auftragswertes von Planungsleistungen im Rahmen von öffentlichen Vergaben die verschiedenen Planungsleistungen nicht – wie bei Bauleistungen – zusammengefasst werden, sondern jeweils einzeln bewertet werden.


  • Beitrag von Dr. Frank Stollhoff zu Investoreninteresse contra Denkmalschutz im Berliner Tagesspiegel 24. Oktober 2016

    Im Immobilienteil des Tagesspiegel von Samstag, den 22.10.2016, veröffentlichte Dr. Frank Stollhoff einen Beitrag zum Thema Investoreninteresse contra Denkmalschutz.


  • TSP erneut im Ranking der deutschen Top-Immobilienrechtskanzleien 7. Oktober 2016

    Die Immobilien Zeitung, Fachzeitschrift für die Immobilienwirtschaft, hat TSP in der neuesten Ausgabe des Magazins: „Immobilienanwälte Ausgabe 2016/2017“ erneut zu den wichtigsten deutschen Immobilienrechtskanzleien gezählt. Dies ist das dritte Jahr in Folge, in dem die Immobilien Zeitung TSP in dieser Auswahl der wichtigsten deutschen Immobilienrechtskanzleien aufführt.


  • BMWi legt Diskussionsentwurf zur Unterschwellenvergabeordnung vor 31. August 2016

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 31.08.2016 den Diskussionsentwurf einer Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht, die den bisher geltenden 1. Abschnitt der VOL/A ersetzen soll. Ziel des Diskussionsentwurfs ist es, die flexiblen Regelungsansätze des seit dem 16.04.2016 geltenden neuen Oberschwellenvergaberechts auf die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte zu übertragen […]


  • VOB/A: Neufassung des Abschnitts 1 für bundesweite Bauvergaben ab Herbst 2016 15. August 2016

    Im Nachgang zur Anpassung des Oberschwellenvergaberechts hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) nun weitere Änderungen im Abschnitt 1 VOB/A beschlossen. Sie dienen dazu, kurzfristig in zentralen Punkten einen möglichst weitgehenden Gleichlauf der Regelungen für die Vergabe von Bauleistungen im Unter- und Oberschwellenbereich herzustellen bzw. zu erhalten. Die Änderungen werden noch in die […]


  • Einführungserlass zur VOB 2016 veröffentlicht 14. April 2016

    Der Einführungserlass zur neuen Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB 2016) wurde am 07.04.2016 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) veröffentlicht. Der Erlass tritt am 18.04.2016 in Kraft.


  • Bundesregierung beschließt Reform des Bauvertragsrechts 3. März 2016

    Die Bundesregierung hat am Mittwoch, den 02.03.2016, den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Ziel ist es, spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architekten- und Ingenieurvertrag in das Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) aufzunehmen. Z.B. sind […]


  • Vergaberechtsmodernisierungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet 25. Februar 2016

    Am 23.02.2015 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 203) das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz –VergRModG) verkündet worden. Das Gesetz tritt am 18.04.2016 in Kraft. Mit diesem Gesetz werden die wesentlichen Regelungen der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt. Den Gesetzestext finden Sie hier.


  • Neue VOB 2016 veröffentlicht 22. Januar 2016

    Am Dienstag, den 19.01.2016, wurden im Bundesanzeiger die aktuellen Neuregelungen der VOB 2016 (VOB/A und VOB/B) veröffentlicht. Sie sind von den öffentlichen Auftraggebern aber noch nicht anzuwenden. Die Abschnitte 2 und 3 der VOB 2016 sind für öffentliche Auftraggeber erst mit Inkrafttreten der neuen Vergabeverordnung und der neuen Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit verbindlich. Dies ist […]


  • EU-Vergaben: Neue Schwellenwerte ab 01.01.2016 11. Dezember 2015

    Die Europäische Kommission hat mit Verordnungen (EU) 2015/2170, 2015/2171 und 2015/2172 vom 24. November 2015 die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (2014/24/EU), die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (2014/25/EU) und die Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (2014/23/EU) im Hinblick auf die Schwellenwerte geändert. […]


  • IT-Sicherheitsgesetz beschlossen 15. Juni 2015

    Der Bundestag hat am 12.06.2015 das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) abschließend beraten und angenommen. Betreiber kritischer Infrastrukturen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen müssen künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik […]


  • Referentenentwurf zur Reform des Vergaberechts 6. Mai 2015

    Das Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Energie hat auf der Grundlage des von der Bundesregierung am 07.01.2015 beschlossenen Eckpunktepapiers einen Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes mit Stand vom 30.04.2015 erstellt, der derzeit zwischen den Ressorts unter Beteiligung der Länder, kommunaler Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände abgestimmt wird. Die Reform dient der Umsetzung der neuen Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe […]


  • BGH: Entscheidung zur stufenweisen Beauftragung von Planerleistungen 21. Januar 2015

    Das mit Spannung erwartete Urteil des 7. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Frage der anzuwendenden HOAI-Fassung bei stufenweiser Beauftragung des Planers liegt nun vor. Folgender Sachverhalt war zu entscheiden: Ein vor Inkrafttreten der HOAI 2009 geschlossene Architektenvertrag enthielt die weit verbreiteten Standardklauseln der Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) zur stufenweisen Beauftragung in […]


  • Reform des Vergaberechts 7. Januar 2015

    Die Bundesregierung hat heute die „Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts“ beschlossen. Anlass hierfür ist, dass der Europäische Gesetzgeber mit dem Paket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vorgelegt hat. Diese Richtlinien sind bis zum 18.04.2016 in deutsches Recht umzusetzen. Im Eckpunktepapier wird nun vorgeschlagen, die […]


  • Risiken der Auftraggeberhaftung nach § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) 22. Dezember 2014

    Am 01.01.2015 tritt das Mindestlohngesetz (MiLoG) und somit die Haftung des Auftraggebers nach § 13 MiLoG in Kraft, der pauschal auf § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) verweist. Hiernach haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder […]


  • Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr heute in Kraft getreten 28. Juli 2014

    Das am 28.07.2014 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1218) verkündete Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist am 29.07.2014 in Kraft getreten. Ziel der Neuregelung ist, die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr zu verbessern. Das Gesetz regelt die Verzugsfolgen in den Fällen neu, in denen ein Unternehmer oder ein öffentlicher Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät. Es verschärft […]


  • EU-Vergaben: Neue Schwellenwerte ab 01.01.2014 21. Januar 2014

    Die Europäische Kommission hat mit Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 vom 13. Dezember 2013 die Richtlinien 2004/17/EG (Sektorenrichtlinie), 2004/18/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie) und 2009/81/EG (Vergabekoordinierungsrichtlinie für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit) im Hinblick auf die Schwellenwerte geändert. Öffentliche Aufträge müssen seit dem 01.01.2014 erst ab einem höheren Schwellenwert als bislang EU-weit ausgeschrieben werden. Die geänderten EU-Schwellenwerte sind für alle öffentlichen […]


  • Neue Entscheidung zur „Stufenweisen Beauftragung“ in Architekten- und Ingenieurverträgen 12. Dezember 2013

    In der Praxis werden beim Abschluss von Architekten- und Ingenieurverträgen häufig zunächst nur Teilleistungen in Auftrag gegeben. Werden nach Inkrafttreten einer neuen HOAI weitere Leistungen beauftragt, ist umstritten, ob die für die dann beauftragten Leistungen die Mindestsätze der neuen HOAI gelten. Das OLG Koblenz vertritt in seinem soeben veröffentlichten Urteil vom 06.12.2013 die Auffassung, dass […]


  • HOAI 2013 tritt in Kraft 16. Juli 2013

    Die am 24.04.2013 vom Bundeskabinett und am 07.06.2013 vom Bundesrat verabschiedete Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2276) verkündet werden. Sie tritt somit morgen in Kraft. Planerverträge, die ab dem 17.07.2013 geschlossen werden, unterfallen der Anwendung der HOAI 2013. Den Text der HOAI 2013 finden Sie hier.


  • Bundesrat verabschiedet HOAI 2013 7. Juni 2013

    Am heutigen Tag hat der Bundesrat der Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Die vom Bundeskabinett bereits am 24.04.2013 beschlossene 7. HOAI-Novelle muss nun noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden, bevor sie in Kraft tritt. Hiermit ist im Juli/August 2013 zu rechnen. Kern der aktuellen Novellierung ist die baufachliche Überarbeitung der Leistungsbilder, die […]


  • Mietrechtsänderungsgesetz tritt am 01.05.2013 in Kraft 18. März 2013

    Das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG) vom 11.03.2013 ist am 18.03.2013 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 434) verkündet worden. Es tritt somit mit unwesentlichen Ausnahmen am 01.05.2013 in Kraft. Wie im TSP-Newsletter 2-2012 berichtet, sind Mietminderungen bei energetischen Modernisierungen künftig für einen Zeitraum […]


  • HOAI-Novelle 2013 20. Dezember 2012

    Am 11.12.2012 fand die Herbsttagung des Ausschusses der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e. V. (AHO) in Berlin vor mehr als 200 geladenen Gästen, u. a. TSP Theißen Stollhoff & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft, statt. Informiert und diskutiert wurde über den aktuellen Stand der beabsichtigten HOAI-Novelle 2013. Der zuständige Referatsleiter im BMWi […]


  • VOB 2012: Änderungen der VOB/A und der VOB/B in Kraft getreten 1. August 2012

    Am Freitag, den 13.07.2012, wurden im Bundesanzeiger die aktuellen Neuregelungen der VOB 2012 (VOB/A und VOB/B) veröffentlicht. Die Vergabevorschriften der VOB/A wurden im Abschnitt 2 (EU-weite Verfahren) sprachlich überarbeitet und der Struktur der VOL/A angeglichen. Es erfolgten zudem einige inhaltliche Änderungen, Ergänzungen und Streichungen. Die VOB/A 2012 verfügt ferner über einen neuen Abschnitt 3 für Bauvergaben in den […]


  • Theißen Pöhlker Adrians, Kommentar zur HOAI, 2. Auflage 2012 erschienen 28. Juni 2012

    Nachdem die Erstauflage des Kommentars Theißen/Pöhlker/Adrians zur HOAI in der Praxis einen großen Zuspruch gefunden hatte, berücksichtigt nun die Neuauflage u.a. die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung zur HOAI 2009. Der Kommentar richtet sich vornehmlich an kommunale Auftraggeber sowie an Architekten und Ingenieure, die mit öffentlichen Auftraggebern zusammenarbeiten. Das 460-seitige Werk ist über den Kommunal- und Schulverlag, […]


  • TSP-Fachbuchveröffentlichung im Bundesanzeiger Verlag zum Bauen im Bestand 14. Juni 2012

    Im Oktober 2012 erscheint im Bundesanzeiger-Verlag ein von TSP verfasstes Fachbuch zum Bauen im Bestand. Der Rechtsleitfaden mit dem Titel „Bauen im Bestand – Sanierung, Modernisierung, Umbau“ wird als 240-seitiges Fachbuch und als E-Book im Bundesanzeiger Verlag sowie im Fraunhofer IRB Verlag erscheinen (ISBN: 978-3-8462-0112-1).


  • Justizministerium legt Entwurf für „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ vor 14. März 2012

    Das Bundesjustizministerium hat zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/7/EU unter dem 16.01.2012 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ vorgelegt. Ziel ist es, die Zahlungsfristen zu verkürzen und die Zahlungsmoral zu verbessern. Der Entwurf sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor: Künftig sollen gesetzliche Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen bestehen. Danach darf die […]