Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 (Rs. C 377/17) zur HOAI

31. Juli 2019

Der EuGH hat mit Urteil vom 04.07.2019 entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze für Honorare von Planungsleistungen der Architekten und Ingenieuren in der HOAI gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Welche honorarrechtlichen Folgen dieses EuGH-Urteil auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse sowie auf laufende und künftige Vergabeverfahren hat, ist weitgehend offen und – soweit Gerichtsentscheidungen vorliegen – umstritten.

A. Bereits abgeschlossene Verträge

1. Vertragsabschluss bzw. Abruf der Leistungsstufe ab dem 28.12.2009

1.1 Keine schriftliche Honorarvereinbarung bei Auftragserteilung i.S.v. § 7 Abs. 1 HOAI geschlossen

► Mögliche Auswirkungen:

Ansicht I

Der Auftraggeber schuldet die ortsübliche Vergütung nach § 632 Abs. 2 BGB. Mindestsätze nach der HOAI können dann nicht mehr verlangt werden, wenn der Mindestsatz über der ortsüblichen Vergütung liegt.

Ansicht II

Keine Auswirkungen. Der Planer hat hiernach Anspruch auf den HOAI-Mindestsatz, weil die EuGH-Entscheidung nicht die Auffangregelung in § 7 Abs. 5 HOAI (fehlende Schriftform der Honorarabrede bei Auftragserteilung) betrifft (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 23.05.2019 – 321 O 288/17; Fuchs, NZBau 2019, 483).

1.2 Vorliegen einer schriftlichen Honorarvereinbarung i.S.v. § 7 Abs. 1 HOAI

1.2.1 Honorarvereinbarung innerhalb des Honorarrahmens der HOAI

Keine Auswirkungen; Honorarvereinbarung bleibt wirksam.

1.2.2 Honorarvereinbarung außerhalb des Honorarrahmens der HOAI (z. B. Pauschale unterhalb der Mindestsätze)

1.2.2.1 Privater Auftraggeber

► Mögliche Auswirkungen:

Ansicht I

Honorarvereinbarung ist wirksam. Eine Mindestsatzunterschreitung bzw. Höchstsatzüberschreitung nach der HOAI kann ab sofort nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. OLG Celle, Urteil vom 14.08.2019 – 14 U 198/18, vom 23.07.2019 – 14 U 182/18 und vom Urteil vom 17.07.2019 – 14 U 188/18; LG Dresden, Beschluss vom 08.02.2018 – 6 O 1751/15; LG Baden-Baden, Beschluss vom 07.05.2019 – 3 O 221/18).

Ansicht II

Honorarvereinbarung ist unwirksam. Die Honorarvereinbarung könnte – wie bisher – wegen Verstoßes gegen die HOAI unwirksam sein. Das Preisrecht der HOAI ist bis zur Novellierung der HOAI zwischen Privaten weiterhin anzuwenden. Denn nach der EuGH-Rechtsprechung kommt eine sog. unmittelbare horizontale Direktwirkung einer – wie hier – nicht umgesetzten EU-Richtlinie bei Streitigkeiten zwischen Privaten grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. EuGH, Urteil vom 07.08.2018 – Rs. C-122/17). Die HOAI wird hiernach durch Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie bei Streitigkeiten zwischen Privaten nicht verdrängt (vgl. KG, Beschluss vom 19.08.2019 – 21 U 20/19; OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019 – 21 U 24/18; OLG Naumburg, Urteil vom 13.04.2017 – 1 U 48/11; KG, Urteil vom 01.12.2017 – 21 U 19/12; LG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2018 – 28 O 375/17; Landesberufungsgericht für Architekten, Architektinnen, Stadtplaner und Stadtplanerinnen, Beschluss vom 01.08.2018 – 6s E 46/18).

1.2.2.2 Staatlicher Auftraggeber

► Mögliche Auswirkungen:

Ansicht I

Honorarvereinbarung ist wirksam. Eine Mindestsatzunterschreitung (bzw. Höchstsatzüberschreitung) nach der HOAI kann aufgrund der sog. vertikalen unmittelbaren Wirkung der EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht mehr geltend gemacht werden.

Ansicht II

Honorarvereinbarung ist unwirksam. Die Bundesrepublik Deutschland soll sich nicht auf ihre eigene EU-Vertragsverletzung – hier die versäumte Abschaffung des verbindlichen Honorarrahmens – berufen können (vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.1982 – Rs. 8/81). Der Planer kann nach dieser Ansicht weiterhin eine Mindestsatzunterschreitung der HOAI gelten machen.

2. Vertragsabschluss bzw. Abruf der Leistungsstufe vor dem 28.12.2009

► Wohl keine Auswirkungen:

Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der EuGH einen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 festgestellt. Diese EU-Richtlinie vom 12.12.2006 war von den EU-Mitgliedsstaaten erst zum 28.12.2009 umzusetzen (Art. 44 Abs. 1 der Richtlinie).

B. Künftige Verträge bis zur Novellierung der HOAI

Es gelten die Ausführungen zu A.1 entsprechend.

Hinweis: Die HOAI bleibt als solche wirksam. Die HOAI-Sätze können als Honorar vereinbart werden. Die HOAI kann nach wie vor zur Definition der Leistungspflichten vertraglich in Bezug genommen werden.

Empfehlung: Honorarvereinbarung schließen!

Im Hinblick auf die bestehenden Unsicherheiten sollten die Vertragsparteien jedenfalls bis zur Novellierung der HOAI auf den Abschluss einer Honorarvereinbarung (Vereinbarung der HOAI-Sätze, Pauschale oder Zeithonorar) achten, die im Hinblick auf § 7 Abs. 1 HOAI der gesetzlichen Schriftform genügt und spätestens bei Auftragserteilung abzuschließen ist.

C. Laufende und künftige Vergabeverfahren

1. Angebot des Bewerbers/Bieters innerhalb des Honorarrahmens der HOAI

►   Keine Auswirkungen

2. Angebot des Bewerbers/Bieters außerhalb des Honorarrahmens der HOAI

►   Kein Ausschluss des Bewerbers/Bieters aufgrund des Verstoßes gegen den Mindestsatz der HOAI mehr möglich. Das Angebot ist – soweit keine anderen Ausschlussgründe vorliegen – zu werten.

(Stand: 22.08.2019)

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