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Mit dieser 1. Ausgabe unseres TSP-Newsletters 2020 erhalten Sie – wie gewohnt – komprimierte Informationen zu wichtigen neuen Entscheidungen im Bau-, Immobilien- und Vergaberecht.

Zur Nachtragskalkulation gibt es eine neue Grundsatzentscheidung des BGH. Darin kassiert der BGH die vorkalkulatorische Preisfortschreibung bei Mengenmehrungen im VOB/B-Vertrag von über 10 %. Ob diese Grundsatzentscheidung des BGH auf die Vergütungsanpassung bei geänderten und zusätzlichen Leistungen zu übertragen ist, bleibt abzuwarten.

Die Auffassungen in der Rechtsprechung zu den Folgen der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) auf das jetzige Preisrecht der HOAI bis zur Novellierung sind weiterhin sehr uneinheitlich (vgl. S. 6). Am 14.05.2020 wird der BGH in mehreren Revisionsverfahren hierüber verhandeln. Es bleibt spannend.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.