{"id":4300,"date":"2024-09-30T10:50:07","date_gmt":"2024-09-30T08:50:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ts-law.de\/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-zivilrechtlichen-erleichterung-des-gebaeudebaus-gebaeudetyp-e-gesetz\/"},"modified":"2024-09-30T11:51:02","modified_gmt":"2024-09-30T09:51:02","slug":"referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-zivilrechtlichen-erleichterung-des-gebaeudebaus-gebaeudetyp-e-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ts-law.de\/en\/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-zivilrechtlichen-erleichterung-des-gebaeudebaus-gebaeudetyp-e-gesetz\/","title":{"rendered":"Referentenentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Geb\u00e4udebaus (Geb\u00e4udetyp-E-Gesetz)"},"content":{"rendered":"

[vc_row css_animation=”” row_type=”row” use_row_as_full_screen_section=”no” type=”full_width” angled_section=”no” text_align=”left” background_image_as_pattern=”without_pattern”][vc_column offset=”vc_col-lg-offset-3 vc_col-lg-6 vc_col-md-offset-3 vc_col-md-6″][vc_column_text]Der Wohnungsneubau in Deutschland ist aus einer Vielzahl von Gr\u00fcnden schwieriger geworden. Die hohen Baukosten sind auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Baustandards in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen sind und weiter steigen. Unter dem Schlagwort \u201eGeb\u00e4udetyp E\u201c wird daher gefordert, einfacheres, innovativeres und kosteng\u00fcnstigeres Bauen zu erm\u00f6glichen. Anders als der Begriff vermuten l\u00e4sst, steht \u201eGeb\u00e4udetyp E\u201c jedoch nicht f\u00fcr einen bestimmten, technisch spezifizierten Geb\u00e4udetyp, sondern f\u00fcr den Wunsch nach flexibleren Planungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Die Bauministerkonferenz der L\u00e4nder hat auf diese Forderung f\u00fcr das \u00f6ffentliche Recht bereits reagiert und in \u00a7\u00a067 der Musterbauordnung (MBauO) eine Mustervorschrift geschaffen, nach der vereinfacht von bauordnungsrechtlichen Anforderungen abgewichen werden kann. Die L\u00e4nder haben diese Vorschrift in ihren Landesbauordnungen bereits umgesetzt oder werden dies noch tun.<\/p>\n

F\u00fcr das Zivilrecht sind \u00c4nderungen durch den vom Bundesministerium der Justiz am 29.07.2024 ver\u00f6ffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Geb\u00e4udebaus (Geb\u00e4udetyp-E-Gesetz) vorgesehen.<\/p>\n

Danach soll in \u00a7\u00a0650a BGB in einem neuen Absatz 3 erstmals eine Regelung zu den anerkannten Regeln der Technik geschaffen werden. F\u00fcr sicherheitsrelevante Normen wird eine neue gesetzliche Vermutung geschaffen, dass diese zu den anerkannten Regeln der Technik geh\u00f6ren. F\u00fcr Komfort- und Ausstattungsmerkmale wird umgekehrt vermutet, dass sie nicht den anerkannten Regeln der Technik angeh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus soll ein neues Kapitel 4 \u201eGeb\u00e4udebauvertr\u00e4ge zwischen fachkundigen Unternehmern\u201c speziell f\u00fcr den \u201eGeb\u00e4udetyp E\u201c eingef\u00fcgt werden. Der neue \u00a7\u00a0650o Absatz 1 BGB-E regelt den Anwendungsbereich. \u00a7\u00a0650o Absatz 2 BGB-E regelt neu eine Ausnahme von der bisherigen Aufkl\u00e4rungspflicht: Bei Vertr\u00e4gen zwischen fachkundigen Unternehmern \u00fcber Bauleistungen an Geb\u00e4uden und Au\u00dfenanlagen soll k\u00fcnftig keine Pflicht mehr bestehen, \u00fcber Risiken und Folgen eines Abweichens von den anerkannten Regeln der Technik aufzukl\u00e4ren. Damit wird eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen im Baubereich vereinfacht. 650o Abs. 3 BGB-E sieht weitere Abweichungen vom Sachmangel (\u00a7\u00a0633 BGB) vor. Stellt der Unternehmer ein funktionstaugliches Werk unter Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik her, soll die blo\u00dfe Abweichung keinen Sachmangel mehr begr\u00fcnden, wenn die Sicherheit und dauerhafte Gebrauchstauglichkeit des Werks auf andere Weise gleichwertig gew\u00e4hrleistet ist und der Unternehmer den Besteller vor Ausf\u00fchrung der Arbeiten auf die Abweichung hinweist.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber sollen Verbraucher, aber auch nicht fachkundige Unternehmer, aufgrund ihrer fehlenden Branchenkenntnisse weiterhin den Schutz genie\u00dfen, den das geltende Recht gew\u00e4hrleistet. F\u00fcr sie soll die Neuregelung des \u00a7\u00a0650o BGB-E daher nicht gelten. Zwar k\u00f6nnen auch sie Bauvertr\u00e4ge zum Geb\u00e4udetyp E abschlie\u00dfen, also von den anerkannten Regeln der Technik abweichen oder eine gleichwertige Ausf\u00fchrung im Zuge der Bauausf\u00fchrung akzeptieren. F\u00fcr eine solche Vereinbarung soll es aber bei der bisherigen Rechtsprechung bleiben, wonach der Auftraggeber grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Risiken und Folgen der Abweichung aufzukl\u00e4ren ist. Auch bleibt es bei den allgemeinen Regelungen zum Sachm\u00e4ngelrecht im Werkvertrag (\u00a7\u00a0633 BGB).
\nDer Entwurf soll im Herbst 2024 vom Kabinett beschlossen werden. Anfang 2025 soll das Gesetz in Kraft treten.<\/p>\n

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Der Wohnungsneubau in Deutschland ist aus einer Vielzahl von Gr\u00fcnden schwieriger geworden. Die hohen Baukosten sind auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Baustandards in den letzten Jahr-zehnten stetig gestiegen sind und weiter steigen. Unter dem Schlagwort \u201eGeb\u00e4udetyp E\u201c wird daher gefordert, einfacheres, innovativeres und kosteng\u00fcnstigeres Bauen zu erm\u00f6glichen. Anders als der Begriff vermuten l\u00e4sst, steht \u201eGeb\u00e4udetyp E\u201c jedoch nicht f\u00fcr einen bestimmten, technisch spezifi-zierten Geb\u00e4udetyp, sondern f\u00fcr den Wunsch nach flexibleren Planungsm\u00f6glichkeiten. <\/p>\n","protected":false},"author":544,"featured_media":2962,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[68],"tags":[],"sp_smart_badges":[],"class_list":["post-4300","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-en"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ts-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4300","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ts-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ts-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ts-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/544"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ts-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4300"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.ts-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4300\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4314,"href":"https:\/\/www.ts-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4300\/revisions\/4314"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ts-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2962"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ts-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4300"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ts-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4300"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ts-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4300"},{"taxonomy":"sp_smart_badges","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ts-law.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/sp_smart_badges?post=4300"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}