Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.2026 – VII ZR 107/25 – eine in der Praxis häufig verwendete Klausel zur Rückgabe von Mängelansprüchesicherheiten für unwirksam erklärt.
Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz vom Bundestag beschlossen – Inkrafttreten zum 1. Juli 2026 geplant
Der Bundestag hat am 23. April 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch den Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung angenommen. Sofern ...
BGH-Grundsatzentscheidung: Wertsicherungsklauseln mit rückwirkender Anpassung vor oder zu Beginn des Mietverhältnisses in Gewerberaummietverträgen unwirksam
Im Urteil vom 11.03.2026 (Az. XII ZR 51/25) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit einer formularmäßigen Indexklausel in einem Gewerberaummietvertrag. Die Parteien stritten darüber, ob eine Wertsicherungsklausel wirksam ist, ...
„Mietrecht II“: Gesetzentwurf zur Reform des Wohn- und Geschäftsraummietrechts vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete („Mietrecht II“) vorgelegt. Es handelt sich um den zweiten Teil einer umfassenden Mietrechtsreform. Während die ...
Gesetzentwürfe zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Am 9. Oktober 2025 wurden im Bundestag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten. Sowohl der Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge” (21/1934) als auch der Gesetzentwurf „zur ...
Öffentliche Vergaben: Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2026
Die Europäische Kommission hat mit Verordnungen (EU) 2025/2150, (EU) 2025/2151, (EU) 2025/2152 und (EU) 2023/2497 jeweils vom 22.10.2025 die Schwellenwerte geändert. Diese Schwellenwerte werden mit Wirkung zum 01.01.2026 neu festgesetzt.
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