TSP News

Der Wohnungsneubau in Deutschland ist aus einer Vielzahl von Gründen schwieriger geworden. Die hohen Baukosten sind auch darauf zurückzuführen, dass die Baustandards in den letzten Jahr-zehnten stetig gestiegen sind und weiter steigen. Unter dem Schlagwort „Gebäudetyp E“ wird daher gefordert, einfacheres, innovativeres und kostengünstigeres Bauen zu ermöglichen. Anders als der Begriff vermuten lässt, steht „Gebäudetyp E“ jedoch nicht für einen bestimmten, technisch spezifi-zierten Gebäudetyp, sondern für den Wunsch nach flexibleren Planungsmöglichkeiten.

Der Berliner Senat hat am 20. August 2024 das "Schneller-Bauen-Gesetz" beschlossen. Es umfasst mehr als 50 Gesetzesänderungen in zehn Landesgesetzen und einer Rechtsverordnung. So sollen beispielsweise Bauantragskonferenzen für größere Bauvorhaben eingeführt und in der Bauordnung verankert werden.

Das Transaktionsvolumen auf dem deutschen Gewerbeinvestmentmarkt ist laut BNPPRE im 1. Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel auf 12,2 Mrd. Euro gestiegen. Auch JLL ermittelte einen Umsatz von über 12 Mrd. Euro, CBRE, Colliers und C&W kamen auf über 11 Mrd. Euro und Savills auf knapp 11 Mrd. Euro.

Unter Mitarbeit von Rechtsanwalt und Notar Dr. Rolf Theißen, TSP, ist der für die HOAI maßgebliche Standardkommentar „Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI” in 10. Auflage erschienen. Die Autoren dieses 1.600-Seiten starken Werkes sind Richter der Oberlandesgerichte, Fachanwälte und Honorarsachverständige, mithin sämtlichst anerkannte Experten auf dem Gebiet des Baurechts und des Planerrechts.

Die seit August 2014 im Vergabehandbuch des Bundes (VHB Bund) verwendete Vertragsstrafenklausel, die bei einem Einheitspreisvertrag die Gesamthöhe der Vertragsstrafe „auf insgesamt 5 v. H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer)“ begrenzt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

Mit der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ vom 17.08.2023 sind bekanntlich die bisherigen deutschen Sonderregelungen für die Auftragswertermittlung von Planungsleistungen entfallen (siehe TSP-News vom 25.10.2023).

Am 17.01.2024 wurde das Fachgutachten zur Evaluierung und Fortentwicklung der Leistungsbilder der HOAI 202X veröffentlicht. Der Verordnungstext der HOAI, die Leistungsbilder mit den Grundleistungen und Besonderen Leistungen sowie die Objektlisten werden darin vollständig überarbeitet.

Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.01.2024 einen Referentenentwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgelegt. Darin ist u.a. vorgesehen, das Schriftformerfordernis für gewerbliche Mietverhältnisse abzuschaffen.

Die Europäische Kommission hat mit Verordnungen (EU) 2023/2495, (EU) 2023/2496, (EU) 2023/2497 und (EU) 2023/2510 jeweils vom 15.11.2023 die Schwellenwerte geändert. Diese Schwellenwerte werden mit Wirkung zum 01.01.2024 neu festgesetzt.

Mit der am 23.08.2023 im Bundesgesetzblatt verkündeten „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ sind die bisherigen deutschen Sonderregelungen für die Auftragswertermittlung von Planungsleistungen entfallen. § 3 Abs. 7 VgV regelt die Schätzung des Auftragswertes in den Fällen, in denen mehrere Lose vergeben werden.

Am 25.09.2023 hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für die Bau- und Immobilienbranche vorgelegt. Damit sollen Impulse und geeignete Rahmenbedingungen für ausreichend bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum geschaffen werden.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH läuft die durch ein selbständiges Beweisverfahren gehemmte Verjährung jeweils mit dem Ende der Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel weiter. Dies galt auch dann, wenn die Begutachtung weiterer Mängel noch andauerte.