Am 24.08.2026 wurden die neuen Fassungen der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht. Nachdem die erforderlichen Verweise in der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit ...
BGH: Keine Maklerprovision für die Neuvermietung durch den Wohnungsverwalter
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.05.2026 (Az. I ZR 224/25) eine für Vermieter und Bestandshalter relevante Entscheidung zur Vermittlungstätigkeit von Wohnungsverwaltern bei Neuvermietungen getroffen. Im entschiedenen Fall hatte eine ...
Gesetz für einfaches Bauen (GEB) in Berlin in Kraft getreten
Am 23.07.2026 ist das Gesetz für einfaches Bauen (GEB) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für einfacheres, schnelleres und kostengünstigeres Bauen in Berlin verbessert werden. Hierzu ...
Reform der UVgO: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legt Entwurf für umfassende Neufassung vor
Das BMWE hat einen Entwurf für eine umfassende Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem eine Reduzierung von 54 auf 24 Paragrafen, neue Verfahrensmöglichkeiten sowie deutlich höhere Wertgrenzen für ...
Berliner Mietenkataster beschlossen: Neue Pflichten und Risiken für Vermieter
Berlin führt ein digitales Wohnungs- und Mietenkataster ein. Vermieter müssen umfangreiche Daten zu ihren Wohnungen und Mietverhältnissen melden. Bei unrichtigen oder verspäteten Angaben drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
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Aktuelle BGH-Entscheidung: Wann ist eine Mängelansprüchesicherheit zurückzugeben?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.2026 – VII ZR 107/25 – eine in der Praxis häufig verwendete Klausel zur Rückgabe von Mängelansprüchesicherheiten für unwirksam erklärt.
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