TSP News

HOAI-Standardkommentar Korbion/Mantscheff/Vygen in 10. Auflage erschienen

Unter Mitarbeit von Rechtsanwalt und Notar Dr. Rolf Theißen, TSP, ist der für die HOAI maßgebliche Standardkommentar „Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI” in 10. Auflage erschienen. Die Autoren dieses 1.600-Seiten starken Werkes sind Richter der Oberlandesgerichte, Fachanwälte und Honorarsachverständige, mithin sämtlichst anerkannte Experten auf dem Gebiet des Baurechts und des Planerrechts.

Grundsatzurteil des BGH zur Vertragsstrafe

Die seit August 2014 im Vergabehandbuch des Bundes (VHB Bund) verwendete Vertragsstrafenklausel, die bei einem Einheitspreisvertrag die Gesamthöhe der Vertragsstrafe „auf insgesamt 5 v. H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer)“ begrenzt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

Alternatives Beschaffungskonzept

Mit der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ vom 17.08.2023 sind bekanntlich die bisherigen deutschen Sonderregelungen für die Auftragswertermittlung von Planungsleistungen entfallen (siehe TSP-News vom 25.10.2023).

HOAI 202X – Endbericht zur Evaluierung und Fortentwicklung der Leistungsbilder veröffentlicht

Am 17.01.2024 wurde das Fachgutachten zur Evaluierung und Fortentwicklung der Leistungsbilder der HOAI 202X veröffentlicht. Der Verordnungstext der HOAI, die Leistungsbilder mit den Grundleistungen und Besonderen Leistungen sowie die Objektlisten werden darin vollständig überarbeitet.

Bundesministerium der Justiz plant Streichung des Schriftformerfordernisses für langjährige gewerbliche Mietverhältnisse

Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.01.2024 einen Referentenentwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgelegt. Darin ist u.a. vorgesehen, das Schriftformerfordernis für gewerbliche Mietverhältnisse abzuschaffen.

Öffentliche Vergaben: Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2024

Die Europäische Kommission hat mit Verordnungen (EU) 2023/2495, (EU) 2023/2496, (EU) 2023/2497 und (EU) 2023/2510 jeweils vom 15.11.2023 die Schwellenwerte geändert. Diese Schwellenwerte werden mit Wirkung zum 01.01.2024 neu festgesetzt.

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