Das BMWE hat einen Entwurf für eine umfassende Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem eine Reduzierung von 54 auf 24 Paragrafen, neue Verfahrensmöglichkeiten sowie deutlich höhere Wertgrenzen für ...
Berliner Mietenkataster beschlossen: Neue Pflichten und Risiken für Vermieter
Berlin führt ein digitales Wohnungs- und Mietenkataster ein. Vermieter müssen umfangreiche Daten zu ihren Wohnungen und Mietverhältnissen melden. Bei unrichtigen oder verspäteten Angaben drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
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Aktuelle BGH-Entscheidung: Wann ist eine Mängelansprüchesicherheit zurückzugeben?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.2026 – VII ZR 107/25 – eine in der Praxis häufig verwendete Klausel zur Rückgabe von Mängelansprüchesicherheiten für unwirksam erklärt.
Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz vom Bundestag beschlossen – Inkrafttreten zum 1. Juli 2026 geplant
Der Bundestag hat am 23. April 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch den Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung angenommen. Sofern ...
BGH-Grundsatzentscheidung: Wertsicherungsklauseln mit rückwirkender Anpassung vor oder zu Beginn des Mietverhältnisses in Gewerberaummietverträgen unwirksam
Im Urteil vom 11.03.2026 (Az. XII ZR 51/25) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit einer formularmäßigen Indexklausel in einem Gewerberaummietvertrag. Die Parteien stritten darüber, ob eine Wertsicherungsklausel wirksam ist, ...
„Mietrecht II“: Gesetzentwurf zur Reform des Wohn- und Geschäftsraummietrechts vorgelegt
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete („Mietrecht II“) vorgelegt. Es handelt sich um den zweiten Teil einer umfassenden Mietrechtsreform. Während die ...
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