23. Juni 2020 Referentenentwurf zur Neuregelung der HOAI

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vorgelegt. Der Referentenentwurf ist noch nicht abschließend zwischen den Bundesressorts abgestimmt. Der Entwurf zur Änderung der HOAI folgt gesondert. Diese Änderungen werden derzeit erarbeitet. ...

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22. Juni 2020 TSP-Newsletter Special zur Absenkung der Umsatzsteuersätze

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Die Auswirkungen der Absenkung der Umsatzsteuersätze vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 auf die Bau- und Immobilienwirtschaft finden Sie im aktuellen TSP-Newsletter Special Juni 2020....

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15. Juni 2020 Zwei neue Beiträge von RA Dr. Frank Stollhoff

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RA Dr. Frank Stollhoff hat im Immobilienteil des Tagesspiegel vom 06.06.2020 einen Beitrag zu Anlageimmobilien in der Corona-Pandemie veröffentlicht. Im Tagesspiegel-Sonderheft „Berlin-Schönefeld: Standort im Aufwind“ vom 13.06.2020 ist ein Kurzinterview mit RA Dr. Frank Stollhoff erschienen....

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14. Mai 2020 Fortgeltung der HOAI-Mindestsätze: BGH fragt den EuGH zu den Folgen der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in der mit Spannung erwarteten mündlichen Verhandlung das Revisionsverfahren zur Fortgeltung der HOAI-Mindestsätze ausgesetzt. Er hat ferner dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der im EuGH-Urteil vom 04.07.2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze für laufende Gerichtsverfahren vorgelegt....

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16. April 2020 Beschluss vom 15.04.2020 zur Lockerung Corona-bedingter Einschränkungen

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Die Bundeskanzlerin und die Bundesländer haben sich im Rahmen der Telefonschaltkonferenz am 15.04.2020 über erste Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der COVID19-Epidemie ab dem 20.04.2020 verständigt....

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9. April 2020 TSP trotz Corona-Pandemie uneingeschränkt leistungsfähig

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Die gegenwärtigen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben auch erhebliche Auswirkungen auf das Bau- und Projektgeschäft. Obwohl die Bautätigkeit ordnungsbehördlich nicht beschränkt ist und unter Beachtung empfohlener Hygienemaßnahmen weitergeführt werden darf, werden von ausführenden Firmen gegenwärtig zahlreiche Behinderungsanzeigen und Nachtragsverlangen an ihre Auftraggeber adressiert. ...

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25. März 2020 Infiziert das Coronavirus das Projektgeschäft?

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Die Corona-Pandemie begründet einschneidende Einschränkungen des sozialen Lebens und der persönlichen Freiheit. Die Corona-Pandemie hat, soviel ist sicher, auch weitreichende Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Die Angst vor einer weltweiten Rezession wächst. Nahezu täglich werden auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in den Bundesländern neue Rechtsverordnungen zur Eindämmung...

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8. Januar 2020 Bundesgerichtshof verhandelt am 14.05.2020 über die Weitergeltung der Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Posted at 8. Januar 2020h in TSP News

Die Auffassungen in der Rechtsprechung zu den Folgen der Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019 – Rs. C-377/17 – auf das jetzige Preisrecht der HOAI bis zur Novellierung sind derzeit uneinheitlich: Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass das Preisrecht der HOAI bis zur Novellierung der HOAI...

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