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14. September 2026

Posted at 14. September 2026h in TSP News

Am 24.08.2026 wurden die neuen Fassungen der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht. Nachdem die erforderlichen Verweise in der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) angepasst wurden, sind die neuen Regelungen seit dem 08.09.2026 anzuwenden....

28. August 2026

Posted at 28. August 2026h in TSP News

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.05.2026 (Az. I ZR 224/25) eine für Vermieter und Bestandshalter relevante Entscheidung zur Vermittlungstätigkeit von Wohnungsverwaltern bei Neuvermietungen getroffen. Im entschiedenen Fall hatte eine Eigentümerin ihre Immobilienverwaltung neben der laufenden Verwaltung auch mit der Neuvermietung ihrer Wohnungen beauftragt. Für...

24. August 2026

Posted at 24. August 2026h in TSP News

Am 23.07.2026 ist das Gesetz für einfaches Bauen (GEB) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für einfacheres, schnelleres und kostengünstigeres Bauen in Berlin verbessert werden. Hierzu werden insbesondere die Bauordnung für Berlin (BauO Bln), das Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG Bln), das Gesetz...

23. März 2026

Posted at 23. März 2026h in TSP News

Im Urteil vom 11.03.2026 (Az. XII ZR 51/25) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit einer formularmäßigen Indexklausel in einem Gewerberaummietvertrag. Die Parteien stritten darüber, ob eine Wertsicherungsklausel wirksam ist, die eine Anpassung der Miete an den Verbraucherpreisindex vorsah – einschließlich einer rückwirkenden Anpassung auf...

15. Februar 2026

Posted at 15. Februar 2026h in TSP News

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete („Mietrecht II“) vorgelegt. Es handelt sich um den zweiten Teil einer umfassenden Mietrechtsreform. Während die erste Reformstufe vor allem die Neuvermietung betraf, setzt „Mietrecht II“ bei bestehenden Mietverhältnissen an....

10. Januar 2026

Posted at 10. Januar 2026h in TSP News

Am 9. Oktober 2025 wurden im Bundestag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten. Sowohl der Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge” (21/1934) als auch der Gesetzentwurf „zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr” (21/1931) wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse...