29. Oktober 2026 Gebäudetyp E: Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf für einfacheres und kostengünstigeres Bauen vor

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 26.10.2026 einen Gesetzentwurf zur Einführung des sogenannten Gebäudetyps E veröffentlicht. Ziel ist es, das Bauen durch den Verzicht auf nicht zwingend erforderliche Baustandards zu vereinfachen, Baukosten zu senken und zugleich die Rechtssicherheit für Bauherren und Bauunternehmen...

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14. September 2026 VOB/A 2026 in Kraft – Änderungen bei der Vergabe von Bauleistungen

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Am 24.08.2026 wurden die neuen Fassungen der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A im Bundesanzeiger veröffentlicht. Nachdem die erforderlichen Verweise in der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) angepasst wurden, sind die neuen Regelungen seit dem 08.09.2026 anzuwenden....

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28. August 2026 BGH: Keine Maklerprovision für die Neuvermietung durch den Wohnungsverwalter

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.05.2026 (Az. I ZR 224/25) eine für Vermieter und Bestandshalter relevante Entscheidung zur Vermittlungstätigkeit von Wohnungsverwaltern bei Neuvermietungen getroffen. Im entschiedenen Fall hatte eine Eigentümerin ihre Immobilienverwaltung neben der laufenden Verwaltung auch mit der Neuvermietung ihrer Wohnungen beauftragt. Für...

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24. August 2026 Gesetz für einfaches Bauen (GEB) in Berlin in Kraft getreten

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Am 23.07.2026 ist das Gesetz für einfaches Bauen (GEB) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für einfacheres, schnelleres und kostengünstigeres Bauen in Berlin verbessert werden. Hierzu werden insbesondere die Bauordnung für Berlin (BauO Bln), das Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG Bln), das Gesetz...

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19. Juli 2026 Reform der UVgO: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legt Entwurf für umfassende Neufassung vor

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Das BMWE hat einen Entwurf für eine umfassende Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem eine Reduzierung von 54 auf 24 Paragrafen, neue Verfahrensmöglichkeiten sowie deutlich höhere Wertgrenzen für Direktaufträge und Verhandlungsvergaben....

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6. Juli 2026 Berliner Mietenkataster beschlossen: Neue Pflichten und Risiken für Vermieter

Posted at 6. Juli 2026h in TSP News

Berlin führt ein digitales Wohnungs- und Mietenkataster ein. Vermieter müssen umfangreiche Daten zu ihren Wohnungen und Mietverhältnissen melden. Bei unrichtigen oder verspäteten Angaben drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro....

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22. Mai 2026 Aktuelle BGH-Entscheidung: Wann ist eine Mängelansprüchesicherheit zurückzugeben?

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.2026 – VII ZR 107/25 – eine in der Praxis häufig verwendete Klausel zur Rückgabe von Mängelansprüchesicherheiten für unwirksam erklärt. ...

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24. April 2026 Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz vom Bundestag beschlossen – Inkrafttreten zum 1. Juli 2026 geplant

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Der Bundestag hat am 23. April 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch den Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung angenommen. Sofern der Bundesrat zustimmt, tritt das Gesetz am 1. Juli 2026 in Kraft....

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23. März 2026 BGH-Grundsatzentscheidung: Wertsicherungsklauseln mit rückwirkender Anpassung vor oder zu Beginn des Mietverhältnisses in Gewerberaummietverträgen unwirksam

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Im Urteil vom 11.03.2026 (Az. XII ZR 51/25) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit einer formularmäßigen Indexklausel in einem Gewerberaummietvertrag. Die Parteien stritten darüber, ob eine Wertsicherungsklausel wirksam ist, die eine Anpassung der Miete an den Verbraucherpreisindex vorsah – einschließlich einer rückwirkenden Anpassung auf...

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15. Februar 2026 „Mietrecht II“: Gesetzentwurf zur Reform des Wohn- und Geschäftsraummietrechts vorgelegt

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Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete („Mietrecht II“) vorgelegt. Es handelt sich um den zweiten Teil einer umfassenden Mietrechtsreform. Während die erste Reformstufe vor allem die Neuvermietung betraf, setzt „Mietrecht II“ bei bestehenden Mietverhältnissen an....

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