Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH läuft die durch ein selbständiges Beweisverfahren gehemmte Verjährung jeweils mit dem Ende der Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel weiter. Dies galt auch dann, wenn die Begutachtung weiterer Mängel noch andauerte....
Mit Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 25. März 2022 wurden, befristet bis zum 30. Juni 2022, Sonderregelungen zum Umgang mit den Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingeführt. Am 22. Juni 2022 erfolgte eine erste Verlängerung der Sonderregelungen bis zum...
Am 15.06.2023 wurde der neue Mietspiegel 2023 in Berlin veröffentlicht. Die ortsübliche Vergleichsmiete steigt danach im Vergleich zum Mietspiegel 2021 um 5,4 Prozent. Nach dem neuen Mietspiegel 2023 bemißt sich die Zulässigkeit von Mieterhöhungen in Berlin. ...
Am 13.06.2023 haben sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Leitplanken zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Das Gesetz soll danach wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Nach dem vorläufigen Einigungstext sollen hierbei folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:...
Die Bundesregierung hat am 19.04.2023 die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert und so die Dekarbonisierung des Wärmebereichs eingeleitet und schrittweise umgesetzt werden. ...
Die soeben als Band 14 der TSP-Schriftenreihe erschienene Textsammlung des Europäischen Bauvergaberechts 2023 enthält alle relevanten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zur Europäischen Bauvergabe zum Stichtag 15.02.2023. Die Auswahl der abgedruckten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen deckt den Praxisbedarf von öffentlichen Auftraggebern und Vergabestellen, die mit europaweiten Ausschreibungen befasst...
Am 01.03.2023 wurde das Urteil des BGH vom 19.01.2023 – VII ZR 34/20 – veröffentlicht. Der BGH stellt hierin fest, dass die Kündigungsregelung wegen Mängeln vor Abnahme, §§ 4 Abs. 7 Satz 3 iVm. 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1, 1. Alt. VOB/B, bei...
Seit dem 01.01.2023 gilt für Neubauten und Bestandsgebäude in Berlin die allgemeine Solarpflicht. Das Solargesetz Berlin sieht ab dem 01.01.2023 die Solarpflicht für alle Eigentümer von nicht öffentlichen Gebäuden vor. ...
Der Band 13 der TSP-Schriftenreihe „Bauvertragsrecht 2023“, der soeben druckfrisch erschienen ist, enthält in handlichem Format alle relevanten Regelungen des Deutschen Bauvertragsrechts zum Stand der Gesetzgebung am 15.11.2022. Die Auswahl der abgedruckten Gesetzesbestimmungen wurde ausschließlich an den Bedürfnissen der Praxis orientiert....
Die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Reform der HOAI und die Modernisierung der Leistungsbilder sollen noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Dies hat der Ministerialdirektor Dirk Scheinemann, Leiter der Abteilung Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), im Rahmen der...