Aufgrund des Ukraine-Krieges sind die Preise vieler Baumaterialien stark angestiegen. Die Auswirkungen auf die öffentliche Bauvergabe veranschaulicht die nachfolgende Übersicht:...
Der BGH hat – wie berichtet - dem EuGH mehrere Fragen zur Fortgeltung der HOAI-Mindestsätze für Planungs- und Überwachungsleistungen der Architekten und Ingenieure vorgelegt. Der EuGH hat mit Urteil vom 18.01.2022 - C-261/20 – über diese Fragen entschieden....
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat ein aktuelles Rundschreiben mit Datum vom 13.04.2022 zur Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb wegen Dringlichkeit für Beschaffungen veröffentlicht....
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat einen bis 30.06.2022 befristeten Erlass herausgegeben, welcher sich mit den Lieferengpässen und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs befasst. Danach werden für bestimmte Produktgruppen (Stahl, Aluminium, Kupfer, Erdölprodukte, Epoxidharze, Zementprodukte, Holz, Gusseiserne Rohre) Sonderregelungen getroffen. ...
Das Standardwerk zum Vergaberecht, der Münchener Kommentar zum Wettbewerbsrecht, Band 3 und 4, Vergaberecht I und II, ist in 4. Auflage 2022 druckfrisch erschienen. Der etablierte Kommentar enthält auf 2.236 Seiten (Band 3) und auf 1.444 Seiten (Band 4) umfassende Erläuterungen zum gesamten deutschen Vergaberecht...
Der EuGH hat sich in dem mit Spannung erwarteten Urteil vom 18.01.2022 mit den Folgen der von ihm mit Urteil vom 04.07.2019 festgestellten Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze bei Altverträgen zwischen Privaten auseinandergesetzt....
Die Europäische Kommission hat mit Verordnungen (EU) 2021/1950, (EU) 2021/1951, (EU) 2021/1952 und (EU) 2021/1953 jeweils vom 10.11.2021 (Amtsblatt der EU L 398/21) die Schwellenwerte geändert. Diese Schwellenwerte werden mit Wirkung zum 01.01.2022 neu festgesetzt....
Das Wirtschaftsmagazin FOCUS veröffentlichte im September 2021 das Sonderheft „Spezial-Ausgezeichnete Anwälte“. TSP wird darin auf der Grundlage von Mandantenempfehlungen der Titel TOP Wirtschaftskanzlei 2021 im Baurecht verliehen. Diese Auszeichnung freut uns sehr....
Am 01.07.2021 ist das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (FoStoG) in Kraft getreten. Dieses sieht zahlreiche Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuches...
Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 03.05.2021 über die Folgen der von ihm mit Urteil vom 04.07.2019 festgestellten Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze bei Alt-Verträgen zwischen Privaten mündlich verhandelt hat (C-261/20), liegt seit dem 15.07.2021 der Schlussantrag des Generalanwalts Maciej Szpunar zum Vorabentscheidungsersuchen des BGH...