22. Dezember 2020 Gewerbemietrecht: Bundestag beschließt gesetzliche Vermutung der Störung der Geschäftsgrundlage bei coronabedingten Schließungen
Der Bundestag hat am 17.12.2020 die bereits angekündigte Neuregelung im Gewerberaummietrecht beschlossen. Für Gewerbemietverhältnisse wird künftig widerleglich vermutet, dass staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie einen Umstand im Sinne von § 313 BGB darstellen, der zu einer Anpassung des Mietvertrages unter dem Gesichtspunkt einer Störung...