19. Juli 2026 Reform der UVgO: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legt Entwurf für umfassende Neufassung vor

Posted at 19. Juli 2026h in TSP News

Das BMWE hat einen Entwurf für eine umfassende Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem eine Reduzierung von 54 auf 24 Paragrafen, neue Verfahrensmöglichkeiten sowie deutlich höhere Wertgrenzen für Direktaufträge und Verhandlungsvergaben....

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6. Juli 2026 Berliner Mietenkataster beschlossen: Neue Pflichten und Risiken für Vermieter

Posted at 6. Juli 2026h in TSP News

Berlin führt ein digitales Wohnungs- und Mietenkataster ein. Vermieter müssen umfangreiche Daten zu ihren Wohnungen und Mietverhältnissen melden. Bei unrichtigen oder verspäteten Angaben drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro....

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22. Mai 2026 Aktuelle BGH-Entscheidung: Wann ist eine Mängelansprüchesicherheit zurückzugeben?

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.2026 – VII ZR 107/25 – eine in der Praxis häufig verwendete Klausel zur Rückgabe von Mängelansprüchesicherheiten für unwirksam erklärt. ...

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24. April 2026 Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz vom Bundestag beschlossen – Inkrafttreten zum 1. Juli 2026 geplant

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Der Bundestag hat am 23. April 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch den Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung angenommen. Sofern der Bundesrat zustimmt, tritt das Gesetz am 1. Juli 2026 in Kraft....

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23. März 2026 BGH-Grundsatzentscheidung: Wertsicherungsklauseln mit rückwirkender Anpassung vor oder zu Beginn des Mietverhältnisses in Gewerberaummietverträgen unwirksam

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Im Urteil vom 11.03.2026 (Az. XII ZR 51/25) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit einer formularmäßigen Indexklausel in einem Gewerberaummietvertrag. Die Parteien stritten darüber, ob eine Wertsicherungsklausel wirksam ist, die eine Anpassung der Miete an den Verbraucherpreisindex vorsah – einschließlich einer rückwirkenden Anpassung auf...

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15. Februar 2026 „Mietrecht II“: Gesetzentwurf zur Reform des Wohn- und Geschäftsraummietrechts vorgelegt

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Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete („Mietrecht II“) vorgelegt. Es handelt sich um den zweiten Teil einer umfassenden Mietrechtsreform. Während die erste Reformstufe vor allem die Neuvermietung betraf, setzt „Mietrecht II“ bei bestehenden Mietverhältnissen an....

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10. Januar 2026 Gesetzentwürfe zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Posted at 10. Januar 2026h in TSP News

Am 9. Oktober 2025 wurden im Bundestag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten. Sowohl der Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge” (21/1934) als auch der Gesetzentwurf „zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr” (21/1931) wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse...

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21. November 2025 Öffentliche Vergaben: Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2026

Posted at 21. November 2025h in TSP News

Die Europäische Kommission hat mit Verordnungen (EU) 2025/2150, (EU) 2025/2151, (EU) 2025/2152 und (EU) 2023/2497 jeweils vom 22.10.2025 die Schwellenwerte geändert. Diese Schwellenwerte werden mit Wirkung zum 01.01.2026 neu festgesetzt....

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9. Oktober 2025 Bau-Turbo im Bundestag beschlossen

Posted at 9. Oktober 2025h in TSP News

Am 9. Oktober 2025 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ beschlossen. Mit der Neuregelung soll die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Zu diesem Zweck wird ein neuer § 246e BauGB als weitgehende Flexibilisierung für den...

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1. Oktober 2025 Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität

Posted at 1. Oktober 2025h in TSP News

Nachdem das Bundeskabinett am 24. Juni 2025 ein Sondervermögen von über 500 Milliarden Euro für zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 beschlossen hatte, verabschiedete der Bundestag nun am 18. September 2025 das entsprechende Gesetz. ...

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