16. Juli 2021

Posted at 16. Juli 2021h in TSP News

Am 01.07.2021 ist das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (FoStoG) in Kraft getreten. Dieses sieht zahlreiche Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuches...

15. Juli 2021

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Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 03.05.2021 über die Folgen der von ihm mit Urteil vom 04.07.2019 festgestellten Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze bei Alt-Verträgen zwischen Privaten mündlich verhandelt hat (C-261/20), liegt seit dem 15.07.2021 der Schlussantrag des Generalanwalts Maciej Szpunar zum Vorabentscheidungsersuchen des BGH...

30. April 2021

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Heute ist die Neubearbeitung des Praxiskommentars zur HOAI 2021 von Theißen/Pöhlker/Adrians/Böttcher in ihrer 5. Auflage erschienen. Die Neubearbeitung umfasst insbesondere die HOAI-Novelle 2021, die neuen Regelungen zum Architekten- und Ingenieurhonorar, Hinweise zur Vergabe von Planerleistungen, die aktuelle Rechtsprechung zur HOAI und die TSP-Teilleistungstabellen zur HOAI...

19. März 2021

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Der V. Senat des BGH hat mit Urteil vom 12.03.2021, V ZR 33/19, entschieden, dass im Kaufrecht im Rahmen des kleinen Schadensersatzes weiterhin eine fiktive Schadensberechnung statthaft ist. Der Käufer kann daher – auch im Immobilienkaufvertrag – bei Mängeln der erworbenen Kaufsache als Schadensersatz entweder...

22. Dezember 2020

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Der Bundestag hat am 17.12.2020 die bereits angekündigte Neuregelung im Gewerberaummietrecht beschlossen. Für Gewerbemietverhältnisse wird künftig widerleglich vermutet, dass staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie einen Umstand im Sinne von § 313 BGB darstellen, der zu einer Anpassung des Mietvertrages unter dem Gesichtspunkt einer Störung...