TSP News

Die seit August 2014 im Vergabehandbuch des Bundes (VHB Bund) verwendete Vertragsstrafenklausel, die bei einem Einheitspreisvertrag die Gesamthöhe der Vertragsstrafe „auf insgesamt 5 v. H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer)“ begrenzt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

Mit der „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ vom 17.08.2023 sind bekanntlich die bisherigen deutschen Sonderregelungen für die Auftragswertermittlung von Planungsleistungen entfallen (siehe TSP-News vom 25.10.2023).

Am 17.01.2024 wurde das Fachgutachten zur Evaluierung und Fortentwicklung der Leistungsbilder der HOAI 202X veröffentlicht. Der Verordnungstext der HOAI, die Leistungsbilder mit den Grundleistungen und Besonderen Leistungen sowie die Objektlisten werden darin vollständig überarbeitet.

Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.01.2024 einen Referentenentwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgelegt. Darin ist u.a. vorgesehen, das Schriftformerfordernis für gewerbliche Mietverhältnisse abzuschaffen.

Die Europäische Kommission hat mit Verordnungen (EU) 2023/2495, (EU) 2023/2496, (EU) 2023/2497 und (EU) 2023/2510 jeweils vom 15.11.2023 die Schwellenwerte geändert. Diese Schwellenwerte werden mit Wirkung zum 01.01.2024 neu festgesetzt.

Mit der am 23.08.2023 im Bundesgesetzblatt verkündeten „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ sind die bisherigen deutschen Sonderregelungen für die Auftragswertermittlung von Planungsleistungen entfallen. § 3 Abs. 7 VgV regelt die Schätzung des Auftragswertes in den Fällen, in denen mehrere Lose vergeben werden.

Am 25.09.2023 hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für die Bau- und Immobilienbranche vorgelegt. Damit sollen Impulse und geeignete Rahmenbedingungen für ausreichend bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum geschaffen werden.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH läuft die durch ein selbständiges Beweisverfahren gehemmte Verjährung jeweils mit dem Ende der Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel weiter. Dies galt auch dann, wenn die Begutachtung weiterer Mängel noch andauerte.

Mit Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 25. März 2022 wurden, befristet bis zum 30. Juni 2022, Sonderregelungen zum Umgang mit den Lieferengpässen undMaterialpreissteigerungen aufgrund des russischen Angriffskriegs auf dieUkraine eingeführt. Am 22. Juni 2022 erfolgte eine erste Verlängerung derSonderregelungen bis zum 31. Dezember 2022.

Der Band 13 der TSP-Schriftenreihe „Bauvertragsrecht 2023“, der soeben druckfrisch erschienen ist, enthält in handlichem Format alle relevanten Regelungen des Deutschen Bauvertragsrechts zum Stand der Gesetzgebung am 15.11.2022. Die Auswahl der abgedruckten Gesetzesbestimmungen wurde ausschließlich an den Bedürfnissen der Praxis orientiert.

Die Bundesregierung hat am 19.04.2023 die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert und so die Dekarbonisierung des Wärmebereichs eingeleitet und schrittweise umgesetzt werden.

Am 13.06.2023 haben sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Leitplanken zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Das Gesetz soll danach wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Nach dem vorläufigen Einigungstext sollen hierbei folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden: