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24. August 2026

Posted at 24. August 2026h in TSP News

Am 23.07.2026 ist das Gesetz für einfaches Bauen (GEB) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für einfacheres, schnelleres und kostengünstigeres Bauen in Berlin verbessert werden. Hierzu werden insbesondere die Bauordnung für Berlin (BauO Bln), das Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG Bln), das Gesetz...

23. März 2026

Posted at 23. März 2026h in TSP News

Im Urteil vom 11.03.2026 (Az. XII ZR 51/25) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit einer formularmäßigen Indexklausel in einem Gewerberaummietvertrag. Die Parteien stritten darüber, ob eine Wertsicherungsklausel wirksam ist, die eine Anpassung der Miete an den Verbraucherpreisindex vorsah – einschließlich einer rückwirkenden Anpassung auf...

15. Februar 2026

Posted at 15. Februar 2026h in TSP News

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete („Mietrecht II“) vorgelegt. Es handelt sich um den zweiten Teil einer umfassenden Mietrechtsreform. Während die erste Reformstufe vor allem die Neuvermietung betraf, setzt „Mietrecht II“ bei bestehenden Mietverhältnissen an....

10. Januar 2026

Posted at 10. Januar 2026h in TSP News

Am 9. Oktober 2025 wurden im Bundestag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten. Sowohl der Gesetzentwurf „zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge” (21/1934) als auch der Gesetzentwurf „zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr” (21/1931) wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse...

9. Oktober 2025

Posted at 9. Oktober 2025h in TSP News

Am 9. Oktober 2025 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ beschlossen. Mit der Neuregelung soll die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Zu diesem Zweck wird ein neuer § 246e BauGB als weitgehende Flexibilisierung für den...