25. Oktober 2023 Streichung der deutschen Sonderregelung in § 3 Abs. 7 S. 2 VgV und Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“)

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Mit der am 23.08.2023 im Bundesgesetzblatt verkündeten „Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen“ sind die bisherigen deutschen Sonderregelungen für die Auftragswertermittlung von Planungsleistungen entfallen. § 3 Abs. 7 VgV regelt die Schätzung...

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27. September 2023 Bundesregierung legt Maßnahmenpaket für die Bau- und Immobilienbranche vor

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Am 25.09.2023 hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für die Bau- und Immobilienbranche vorgelegt. Damit sollen Impulse und geeignete Rahmenbedingungen für ausreichend bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum geschaffen werden. ...

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7. Juli 2023 Rechtsprechungsänderung: Einheitliche Verjährungshemmung im selbstständigen Beweisverfahren

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Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH läuft die durch ein selbständiges Beweisverfahren gehemmte Verjährung jeweils mit dem Ende der Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel weiter. Dies galt auch dann, wenn die Begutachtung weiterer Mängel noch andauerte....

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28. Juni 2023 Erlass zur Stoffpreisgleitklausel läuft zum 30. Juni 2023 aus

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Mit Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 25. März 2022 wurden, befristet bis zum 30. Juni 2022, Sonderregelungen zum Umgang mit den Lieferengpässen und Materialpreissteigerungen aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingeführt. Am 22. Juni 2022 erfolgte eine erste Verlängerung der Sonderregelungen bis zum...

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22. Juni 2023 Bauvertragsrecht 2023 – jetzt als Band 13 der TSP-Schriftenreihe erschienen

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Der Band 13 der TSP-Schriftenreihe „Bauvertragsrecht 2023“, der soeben druckfrisch erschienen ist, enthält in handlichem Format alle relevanten Regelungen des Deutschen Bauvertragsrechts zum Stand der Gesetzgebung am 15.11.2022. Die Auswahl der abgedruckten Gesetzesbestimmungen wurde ausschließlich an den Bedürfnissen der Praxis orientiert....

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22. Juni 2023 Bundeskabinett beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

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Die Bundesregierung hat am 19.04.2023 die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert und so die Dekarbonisierung des Wärmebereichs eingeleitet und schrittweise umgesetzt werden. ...

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22. Juni 2023 Ampel-Fraktionen einigen sich auf Leitplanken zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

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Am 13.06.2023 haben sich die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Leitplanken zur weiteren Beratung des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Das Gesetz soll danach wie geplant am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Nach dem vorläufigen Einigungstext sollen hierbei folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden:...

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22. Juni 2023 Neuer Mietspiegel 2023 in Berlin

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Am 15.06.2023 wurde der neue Mietspiegel 2023 in Berlin veröffentlicht. Die ortsübliche Vergleichsmiete steigt danach im Vergleich zum Mietspiegel 2021 um 5,4 Prozent. Nach dem neuen Mietspiegel 2023 bemißt sich die Zulässigkeit von Mieterhöhungen in Berlin. ...

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2. März 2023 BGH: Kündigungsregelung § 4 Abs. 7 Satz 3 VOB/B ist unwirksam!

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Am 01.03.2023 wurde das Urteil des BGH vom 19.01.2023 – VII ZR 34/20 – veröffentlicht. Der BGH stellt hierin fest, dass die Kündigungsregelung wegen Mängeln vor Abnahme, §§ 4 Abs. 7 Satz 3 iVm. 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1, 1. Alt. VOB/B, bei...

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4. Januar 2023 Allgemeine Solarpflicht in Berlin seit 01.01.2023 in Kraft

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Seit dem 01.01.2023 gilt für Neubauten und Bestandsgebäude in Berlin die allgemeine Solarpflicht. Das Solargesetz Berlin sieht ab dem 01.01.2023 die Solarpflicht für alle Eigentümer von nicht öffentlichen Gebäuden vor. ...

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